Der Antrag wird voraussichtlich Ende Mai im Plenum des EU-Parlaments abgestimmt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat den Antrag gestellt, nachdem es Verdachtsmomente auf Untreue und Förderungsmissbrauch gibt.

Vilimsky gab an, dass die Finanzierung der Sicherheitstüre aufgrund einer Bedrohungslage erfolgte. Im Jahr 2013 kursierte seine Privatadresse unter gewalttätigen Aktivisten.

Die Immunität von Vilimsky wurde zuletzt im November 2021 aufgehoben. Damals gab es ebenfalls einen Antrag wegen Verdachts auf Untreue und Förderungsmissbrauch.

Helmut Brandstätter, ein Kritiker, äußerte sich dazu: „Die FPÖ hat zuletzt gegen Gesetzesvorlagen zu Transparenz im EU-Parlament gestimmt – jetzt wissen wir auch, warum.“

Die parlamentarische Immunität schützt Abgeordnete des Europäischen Parlaments vor rechtlicher Verfolgung im Kontext ihrer politischen Tätigkeit und kann nur unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben werden.

Vilimsky sieht sich in dieser Angelegenheit nicht in der Schuld. Er sagte: „Dieser Vorgang wird nun überprüft. Ich sehe darin nichts Verwerfliches.“

Die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität könnte weitreichende Folgen für Vilimskys politische Karriere haben. Beobachter erwarten eine hitzige Debatte im Plenum des EU-Parlaments.

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Strache wird in zwei Causen angeklagt: Untreue im Zusammenhang mit einer Lebensversicherung und Vorteilsannahme in der CASAG-Affäre. Die Lebensversicherung betrifft eine Prämie von 300.000 Euro, die für die Absicherung seiner Familie gedacht war.

In der CASAG-Causa wird ein vermuteter Deal innerhalb der türkis-blauen Regierung im Glücksspielbereich untersucht. Die Ermittlungen wurden nach einer anonymen Anzeige im Juni 2019 eingeleitet.

Die erste Verhandlung war ursprünglich für Anfang März 2026 angesetzt, wurde jedoch verschoben. Die für den Prozess ausgewählte Richterin wurde wegen Befangenheit ausgeschlossen.

Strache und Novomatic AG haben einen Befangenheitsantrag gestellt und recht bekommen. Es sind insgesamt acht Verhandlungstage bis zum 2. Juli 2026 angesetzt.

Die CASAG-Affäre betrifft die Bestellung von Peter Sidlo zum Vorstand der Casinos Austria AG. Diese Entwicklungen werfen Fragen über die Integrität der politischen Entscheidungen auf.

„Ich habe jedenfalls nie angerufen und gesagt: ‚Ich interveniere, ich erwarte mir etwas‘“, fügte Strache hinzu, um seine Unschuld zu beteuern.

Strache gilt die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. Details bleiben unbestätigt.

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