Wöginger: Amtsmissbrauchsprozess erschüttert Österreich
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Wöginger: Amtsmissbrauchsprozess erschüttert Österreich
August Wöginger und zwei Finanzbeamte wurden in einem aufsehenerregenden Prozess wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen, was die politische Landschaft in Österreich erschüttert. Die Strafe für Wöginger beträgt 43.200 Euro.
Der Prozess dauerte 14 Prozesstage und stützte sich auf Chats von Thomas Schmid. Die beiden Mitangeklagten erhielten Geldstrafen von 33.840 Euro und 22.680 Euro. Alle drei Angeklagten wurden zudem zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt.
Die Anklage wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhoben. Wöginger beharrte auf seiner Unschuld, während sein Anwalt, Michael Rohregger, erklärte: „Mein Mandant hätte es mit seinem Gewissen nie vereinbaren können, dass er eine strafbare Handlung begeht, und er hat das auch nicht getan.“
Die unterlegene Bewerberin Christa Scharf erhielt eine Entschädigung wegen Diskriminierung, was den Fall zusätzlich komplizierte. Richterin Melanie Halbig stellte fest: „Von einem unbedeutenden Bürgeranliegen kann aufgrund der Chats und der Reaktion Wögingers keine Rede sein.“
Die beiden Beamten wurden auch wegen falscher Beweisaussage schuldig gesprochen. Der Prozess wurde durch eine Diversion unterbrochen, die später gekippt wurde.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beobachter erwarten weitere rechtliche Schritte in dieser Angelegenheit.