Im August 2025 hatten sich US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent geeinigt. Diese Vereinbarung steht nun auf der Kippe, da Markus Söder eine schnelle Bestätigung des Abkommens fordert. Er warnt vor Nachteilen für die deutsche Autoindustrie durch das geplante Verbrennerverbot.

Schlüsselfakten:

• Markus Söder reist mit seinem Kabinett nach Brüssel.
• Die finale Abstimmung über das EU-Verbrennerverbot steht im Juni an.
• Trump kündigte an, Zölle auf Autos aus der EU auf 25 Prozent zu erhöhen.

Söder betont: „Das heißt vor allen Dingen, dass das Europäische Parlament endlich das ratifiziert, was die Kommission eigentlich schon im letzten Jahr ausgehandelt hat.“ Manfred Weber fordert ebenfalls eine zügige Entscheidung des Parlaments.

Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Linie bezüglich des Verbrennerverbots geeinigt. Beobachter erwarten, dass die Abstimmungen in den kommenden Wochen entscheidend für die zukünftige Handelsbeziehung zwischen der EU und den USA sein werden.

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China hat versucht, die Reise von Lai nach Eswatini zu blockieren. Lai erklärte dem König, dass Taiwan das Recht habe, sich weltweit zu engagieren.

Die Bevölkerung von Eswatini beträgt 1,3 Millionen Menschen. Während seines Besuchs unterzeichneten Taiwan und Eswatini Handelsabkommen.

Die Reise war von keiner der beiden Regierungen im Vorfeld angekündigt worden. Lai kam mit einer Regierungsmaschine in Eswatini an.

Schlüsselereignisse:

• China bezeichnete Lai als ‚Ratte‘ und kritisierte sein Verhalten.
• Der Besuch fand anlässlich des 40. Jubiläums von König Mswati III. statt.
• Es gibt derzeit nur 12 Länder mit formellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan.

Der Taiwan-China Konflikt bleibt angespannt. China betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums ohne Recht auf zwischenstaatliche Beziehungen. Beobachter erwarten, dass dieser Besuch die diplomatischen Spannungen weiter anheizen könnte.

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