Bulgarien: Rumen Radew erreicht absolute Mehrheit

Rumen Radew hat die absolute Mehrheit bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien erreicht. Das Bündnis Progressives Bulgarien erhält mindestens 129 Sitze im 240-köpfigen Parlament.

Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 45 Prozent. Die Partei GERB erhielt 13,5 Prozent der Stimmen, während das Reformbündnis PP-DB 12,1 Prozent erzielte. Die Wirtschaftspartei DPS kam auf 7,7 Prozent.

Die Nationalpopulisten von Wasraschdane erhielten 4,3 Prozent der Stimmen. Unklar bleibt, ob die sozialistische Partei BSP den Sprung über die 4-Prozent-Hürde ins Parlament schafft.

Rumen Radew ist 62 Jahre alt. Er betonte: „Die EU braucht kritisches Denken und Pragmatismus.“ Weiter sagte er: „Bulgarien werde für ein starkes Europa arbeiten.“

Die letzte Regierung trat im Dezember zurück, nachdem es Massenproteste gegen Korruption gegeben hatte. Jetzt untersucht die Staatsanwaltschaft 631 Fälle von mutmaßlichem Stimmenkauf.

318 versuchte Stimmenkäufe für die GERB-Partei wurden vereitelt. Details bleiben unbestätigt.

Die Mandatsverteilung im 240-köpfigen Parlament erlaubt „Progressives Bulgarien“ keine Alleinregierung zu bilden. Beobachter erwarten, dass die politische Landschaft weiterhin herausfordernd bleibt.

Die Möglichkeit von Neuwahlen im Herbst ist nicht ausgeschlossen. Der Druck auf die neue Regierung wird hoch sein.