Zypern: Eskalation im Nahen Osten und die Bedrohung durch den Iran

Besorgnis und Kritik dominieren die Reaktionen auf die jüngste Eskalation im Nahen Osten. Israel und die USA haben den Iran angegriffen, der nun seinerseits zurückschlägt. Bereits am Samstag äußerten sich zahlreiche führende Politiker, darunter die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sowie die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer. "Der Iran muss seine willkürlichen Militärangriffe einstellen", erklärten sie.

London warnt vor „willkürlichen“ Angriffen aus dem Iran

Am Sonntag äußerte sich der britische Verteidigungsminister John Healey und warnte vor der Bedrohung durch "immer häufiger wahllose iranische Vergeltungsangriffe". Zwei Raketen seien in Richtung Zypern abgefeuert worden. "Wir sind der Meinung, dass sie nicht gezielt auf Zypern abgezielt waren", erklärte Healey gegenüber dem Sender Sky News. Dies sei jedoch ein Beispiel für die "sehr reale Gefahr", die von einem Regime ausgehe, das in der gesamten Region unkontrolliert agiere.

Auch aus einem der angegriffenen Golfstaaten kam eine Warnung: "Ihr Konflikt richtet sich nicht gegen Ihre Nachbarn", schrieb ein Berater des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate in sozialen Medien an den Iran. "Kehren Sie zur Vernunft zurück, suchen Sie den Dialog mit Ihrer Umgebung und behandeln Sie Ihre Nachbarn mit Bedacht und Verantwortungsbewusstsein, bevor sich der Kreis der Isolation und Eskalation weiter ausdehnt."

Söder erkennt Möglichkeit für Veränderung im Iran

Ähnlich äußerte sich der Ministerpräsident von Bayern, Söder: Die "willkürlichen Angriffe des Regimes" auf die Staaten in der Golfregion müssen umgehend aufhören. Grundsätzlich handelt es sich jedoch um historische Momente im Nahen Osten – ausgelöst durch die Angriffe Israels und der USA. "Nach Jahrzehnten unter der Herrschaft eines grausamen Terrorregimes eröffnet sich nun die Möglichkeit auf Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte", teilte der CSU-Vorsitzende in sozialen Medien mit.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) bezeichnete den US-Angriff auf den Iran als "völkerrechtlich äußerst bedenklich". "Dass Trump das Völkerrecht nicht besonders respektiert, hat er in den vergangenen Monaten und Jahren deutlich gemacht", äußerte Waigel beim Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen. Politisch sei es jedoch nachvollziehbar, wenn es darum gehe, dem Regime in Teheran die Atombombe zu verwehren und ihnen die Möglichkeit zu nehmen, diese zu nutzen.

Der Völkerrechtsexperte Christoph Safferling von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg betrachtet den von Israel als "Präventivschlag" bezeichneten Angriff auf den Iran als einen völkerrechtswidrigen Akt. Unter anderem sei auch eine "humanitäre Intervention als Rechtfertigungsmodell" "völkergewohnheitsrechtlich nicht ausreichend anerkannt, um zu behaupten, dass dies das Eingreifen hier rechtfertigen könnte", äußerte Safferling in einem Interview bei Tagesschau24.

Die Verbündeten Irans üben Kritik an der Ermordung von Chamenei.

Kritik wird auch von den Verbündeten des Iran laut – jedoch in Bezug auf die Angriffe Israels und der USA sowie insbesondere die Tötung des Obersten Führers, Ajatollah Chamenei. Das Außenministerium Chinas erklärte, dass diese Aktionen die Souveränität Irans in erheblichem Maße verletzen und die Ziele sowie Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen missachten. Man fordert, alle militärischen Aktivitäten sofort einzustellen, um eine weitere Eskalation der Spannungen zu verhindern und Frieden sowie Stabilität im Nahen Osten und weltweit zu sichern.

Ähnlich äußerten sich Russland, Nordkorea und die radikal-islamische Hamas. Der Irak erklärte eine dreitägige Staatstrauer für Chamenei. In Bagdad kam es in der Nähe der US-Botschaft zu Unruhen. In Pakistan verloren bei Protesten vor einem US-Konsulat neun Menschen ihr Leben.

Die Atomenergiebehörde beruft eine Sondersitzung ein

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat als Reaktion auf die heftigen Angriffe der USA und Israels auf den Iran – die auch das Atomprogramm der Islamischen Republik betreffen – für Montag eine außerordentliche Sitzung des Gouverneursrats einberufen. Die in Wien ansässige UN-Behörde gab bekannt, dass die Sitzung auf Antrag Russlands, einem bedeutenden Verbündeten Teherans, einberufen wurde. Auch der Iran selbst hatte am Samstag in einem Schreiben an IAEA-Direktor Rafael Grossi eine solche Sondersitzung gefordert.

In Anbetracht der Militäraktionen äußerte die IAEA, dass sie die Entwicklungen im Nahen Osten "genau beobachtet" und zur Mäßigung aufruft, "um jegliche atomare Gefahren für die Bevölkerung in der Region zu verhindern".

Israel setzt 100.000 Reservisten für einen Einsatz gegen den Iran in Bewegung.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat angekündigt, die Luftangriffe auf Teheran zu intensivieren. "Unsere Streitkräfte attackieren das Zentrum Teherans mit enormer Wucht, und dies wird in den nächsten Tagen weiter zunehmen", erklärte Netanjahu am Sonntag in einer Videoansprache. Die israelischen Streitkräfte setzen ihre "volle Kraft wie nie zuvor ein, um unsere Existenz und Zukunft zu schützen".

Die israelischen Streitkräfte gaben die Aktivierung von nahezu 100.000 Reservisten für den militärischen Einsatz gegen den Erzfeind Iran bekannt.

Mit Angaben von dpa, Reuters und AFP