Die Erhöhung der Pendlerpauschale kostet 1,1 Milliarden Euro. Gleichzeitig wurde ein 108-seitiges Dokument mit über 70 Kürzungsvorschlägen geleakt. Diese Vorschläge sollen angeblich ein Sparpotential von 8,6 Milliarden Euro bieten.

Die Kürzungen betreffen vor allem Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung. Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen werden. Auch die Nachbetreuung junger Erwachsener ist bedroht.

Diese Maßnahmen widersprechen teilweise der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention. Kritiker warnen vor den hohen Folgekosten, die durch diese Kürzungen entstehen könnten.

Die Vorschläge wurden in einem Arbeitstreffen von Bund, Ländern und Kommunen erarbeitet. Die Kritik kommt von verschiedenen Organisationen und politischen Vertretern. Joachim Rock bezeichnete die Pläne als „Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind.“

Uwe Martin Fichtmüller sieht in den Maßnahmen eine „Demontage des Sozialstaates.“ Heidi Reichinnek kritisiert die Regierung scharf: „Diese Liste ist eine Schande, die Regierung sollte sich in Grund und Boden schämen.“

Im Wahlkampf hatte die Union versprochen, die Wirtschaft zu stärken und Bürokratie abzubauen. Doch nun stehen soziale Leistungen auf dem Spiel.

Details bleiben unbestätigt. Was als nächste Schritte geplant ist, bleibt unklar.

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