Die Bundesregierung hat eine Afrikastrategie erarbeitet. Beate Meinl-Reisinger führte diese Initiative an. Die Strategie zielt darauf ab, die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Stabilität und nachhaltige Entwicklung zu verbessern.

Meinl-Reisinger erklärte: „Die Erarbeitung der Afrikastrategie braucht fachliche Expertise und einen klaren Blick auf gemeinsame Chancen, Herausforderungen und Interessen.“ Der entwicklungspolitische Beirat wurde unter ihrer Leitung zusammengebracht.

Die Spritpreisbremse läuft am Monatsende ohne Einigung aus. Meinl-Reisinger bezeichnete diese als funktionierend. Sie sagte: „Aus unserer Sicht funktioniert das Ding.“ Die bestehende Verordnung zur Spritpreisbremse trat am 2. April in Kraft.

Österreichs Sicherheit, Stabilität und Wohlstand enden nicht an der Staatsgrenze. Daher ist die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit entscheidend für die österreichische Außenpolitik. Die Schaffung von Perspektiven vor Ort ist ein zentrales Ziel dieser Politik.

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