Brau Union hat neue Logistikpartnerrahmenverträge mit Getränkehändlern in Österreich abgeschlossen, die den Partnern volle Unabhängigkeit im Eigengeschäft gewähren. Diese neuen Regelungen ermöglichen es den Logistikpartnern, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Getränke beziehen und welche Produkte sie verkaufen.

Die Verträge beinhalten keine Informationspflichten gegenüber der Brau Union bezüglich des Eigengeschäfts, was den Partnern zusätzliche Freiheit verschafft. Zudem gibt es keine Exklusivitätsanforderungen, sodass die Logistikpartner auch Dienstleistungen für Konkurrenzunternehmen von Brau Union erbringen dürfen.

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat die Anträge auf Verhängung einer Geldbuße auf den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis zum 31. Juli 2025 eingeschränkt. Die Kartell-Strafrahmenobergrenze beträgt bis zu 10 Prozent des Umsatzes. Dies könnte für Brau Union, die mit großem Abstand Marktführer in Österreich ist, von Bedeutung sein.

Rund die Hälfte des in Österreich produzierten Bieres entfällt auf Brau Union, die zur Heineken-Gruppe gehört. Heineken verzeichnete im letzten Jahr einen Umsatz von 34 Milliarden Euro, was die wirtschaftliche Bedeutung von Brau Union unterstreicht.

Natalie Harsdorf, eine Sprecherin der BWB, erklärte: „Ein erstes wichtiges Ziel des Verfahrens ist damit durch die BWB rasch erreicht worden, nämlich die Sicherstellung von Fairness für die Zukunft.“ Sie fügte hinzu: „Mit diesen Verträgen sichern wir Fairness für die Zukunft, insbesondere für kleinere und mittelgroße Marktteilnehmer.“

Die Verhandlungen zwischen der Brau Union und der BWB ziehen sich bereits seit mehr als einem Jahr hin. Die neuen Regelungen werden von der BWB als geeignet erachtet, um die Vorwürfe zu räumen und eine gerechtere Marktverteilung zu fördern.

Details bleiben unbestätigt, aber die Branche beobachtet gespannt, wie sich diese Veränderungen auf die Wettbewerbslandschaft in Österreich auswirken werden.

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„Das war die letzte Entscheidung im Baukartell, insgesamt belaufen sich die Strafen auf knapp 300 Millionen Euro,“ erklärte Natalie Harsdorf, die die Aufsicht über das Verfahren führt. STRABAG muss eine Kartellstrafe von 146 Millionen Euro zahlen, die höchste, die je in Österreich verhängt wurde.

Das Baukartellverfahren gegen STRABAG wurde nach einem Entscheid des Obersten Gerichtshofs im Jahr 2023 neu aufgerollt. Die verhängten Kartellstrafen belaufen sich auf insgesamt knapp 300 Millionen Euro, wobei STRABAG den Verlust des Kronzeugenstatus erlitten hat.

Das Kartell, das Tausende Bauprojekte in Österreich zwischen 2002 und 2017 betraf, wurde 2016 aufgedeckt, als bei der Kärntner Baufirma Kostmann ein Ordner mit Aufzeichnungen gefunden wurde. Diese Entdeckung führte zu umfangreichen Ermittlungen und letztlich zu den aktuellen Strafen.

Zusätzlich zu STRABAG wurden auch andere Unternehmen wie Porr, Swietelsky und die Habau Group mit hohen Strafen belegt. Porr muss 62,4 Millionen Euro zahlen, während Swietelsky 27,2 Millionen Euro und die Habau Group 26,3 Millionen Euro schuldet.

STRABAG hat sich entschieden, die Aufstockung der Strafzahlung zu akzeptieren, um ein weiteres Gerichtsverfahren zu vermeiden. „Wir haben uns zu diesem Settlement nach eingehender Bewertung der Sach- und Rechtslage entschieden,“ so ein Sprecher des Unternehmens.

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat zudem eine gerichtliche Überprüfung des Beschlusses aus dem Jahr 2021 beantragt, was die Situation weiter kompliziert. Harsdorf betonte, dass die Aufdeckung des Kartells von großer Bedeutung sei: „Das größte Kartell der zweiten Republik wurde aufgedeckt.“

Die Entwicklungen rund um die STRABAG Kartellstrafe sind noch nicht abgeschlossen, und es bleibt abzuwarten, wie die rechtlichen Auseinandersetzungen weiter verlaufen werden.

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