Gabriel Felbermayr: Empfehlungen zu Budget und Pensionen

„Ich würde tatsächlich plädieren dafür, dass man diese Risiken ernst nimmt und das Budget nicht auf Kante näht“, sagte Gabriel Felbermayr, Direktor des WIFO. Diese Aussage kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch den Iran-Krieg und steigende Energiepreise belastet sind.

WIFO und IHS haben ihre Wachstumsprognosen für 2026 gesenkt. Während die ursprüngliche Prognose für WIFO bei 1,2 % und für IHS bei 1,0 % lag, wurden die neuen Schätzungen auf 0,9 % und 0,5 % revidiert.

Felbermayr empfiehlt der Regierung, Einsparungen von 3 bis 4 Milliarden Euro anzustreben, anstelle der bisher vorgeschlagenen 2 Milliarden Euro. Er identifiziert insbesondere die Pensionen als einen Schlüsselbereich für mögliche Einsparungen.

„Es kann aber nicht sein, dass man das Budget auf Kosten der Pensionisten saniert“, betonte Felbermayr und wies darauf hin, dass seit 2019 die Pensionen um 1,7 Milliarden Euro mehr erhöht wurden, als notwendig gewesen wäre.

Darüber hinaus äußerte Felbermayr Bedenken gegen eine allgemeine Vermögensteuer, da diese schwer zu berechnen sei und negative demokratische Implikationen haben könnte. Er fordert, dass alle Sektoren, einschließlich sozialer Leistungen, zur Haushaltskonsolidierung beitragen sollten.

Aktuell verhandelt die Regierung über das Gesetz zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus (EABG). Felbermayr unterstützt auch die Einführung einer Preisobergrenze für Kraftstoffe als haushaltsneutrale Maßnahme zur Bekämpfung der Inflation.

„Wir sind in einer neuen unangenehmen Normalität“, so Felbermayr weiter. Diese Einschätzung verdeutlicht die Unsicherheiten, mit denen die Regierung konfrontiert ist, und die Notwendigkeit, flexibel bei der Haushaltsplanung zu sein.

Felbermayr warnte zudem davor, sich ausschließlich auf Flüssiggas aus den USA als Energiequelle zu verlassen, was die Diversifizierung der Energieversorgung unterstreicht. Die Zielvorgabe für Klimaneutralität bleibt bis 2040 bestehen, was zusätzliche Herausforderungen für die Budgetplanung mit sich bringt.