Bild zeitung: Außenminister Wadephul zur Krisensituation im Nahen Osten

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Die Bild-Zeitung

Berlin – Außenminister Johann Wadephul (63, CDU) trifft am Sonntagnachmittag direkt aus dem Kanzleramt ein: Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrats! Die Situation im Nahen Osten verschärft sich weiter. Deutschlands Chefdiplomat sieht mit Besorgnis auf die Region. Nach den heftigen Raketenangriffen, die nach einem Beschuss durch Hisbollah erfolgten, stellt sich der Minister im Foyer des Auswärtigen Amts den Fragen von BILD.

Die Journalisten fragen sich: Ist Wadephul erleichtert über den Tod von Ober-Mullah Ali Chameini? Der Außenminister erklärt: „Der geistliche Führer des Iran trägt die Verantwortung für ein Terrorregime. Darüber hinaus hat er sich in vielerlei Hinsicht schuldig gemacht. Ich bin überzeugt, dass viele Iranerinnen und Iraner erleichtert sind, da er sie unterdrückt hat, viele Menschen hat töten, quälen und foltern lassen in den Gefängnissen des Iran. Ich hoffe, dass dies insgesamt eine Gelegenheit für das iranische Volk darstellt.“ Persönlich möchte er dazu keine Bewertung abgeben. „Ich denke, ein Außenminister muss solche Fragen im Sinne der Staatsräson Deutschlands beantworten. Und die Staatsräson Deutschlands besteht darin, dass wir unsere Sicherheit im Blick haben.“ Die Angriffe erfolgten nach Raketenbeschuss durch Hisbollah.

Wadephul thematisiert … die Bedrohung durch Terror und unsere Sicherheit

Wadephul äußerte, dass der Iran eine Bedrohung für Deutschland darstellt. „Wir sind im Cyberraum Angriffen ausgesetzt. Es gibt Gefahren durch Terrorismus. Wir haben herausgefunden: Der Iran hat Russland im Aggressionskrieg gegen die Ukraine unterstützt und stellt eine Gefahr für Israel dar. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Daher könnte dies eine Botschaft sein, die die Sicherheit Israels stärken könnte – das wäre eine positive Entwicklung.“ Zudem hat Israel Angriffe auf Beirut gestartet.

Kann Deutschland mit Anschlägen rechnen? „Niemand kann in solch einer Lage absolute Sicherheit gewährleisten.“ Die Behörden beobachten die Situation genau, insbesondere da die Lage zwischen Israel und Hisbollah eskaliert.

… die Offensive von Israel und den USA

Wadephul erklärt, dass Israel in einer existenziellen Bedrohungssituation ist. „Ich stehe nicht hier und behaupte, es in Berlin besser zu wissen, sondern wir tragen eine Verantwortung für den Staat Israel.“ Auf die Frage, ob er den Angriff unterstütze, antwortet Wadephul: „Ich denke, ich muss nachvollziehen können, dass Israel zu dieser Entscheidung gelangt ist und auch die Vereinigten Staaten zu diesem Schluss gekommen sind.“ Israel hat Angriffe auf Beirut gestartet.

… bezüglich Völkerrecht und Baerbock

Die frühere Amtsinhaberin Annalena Baerbock (45, Grüne, derzeit Präsidentin der UN-Vollversammlung) hatte die Angriffe auf den Iran scharf verurteilt. Außenminister Wadephul sieht das jedoch „insgesamt anders“ und betont: „Ich muss eine umfassende politische Bewertung vornehmen, ich identifiziere mich nicht damit.“ Wadephul fügt hinzu: „Ich erkenne, dass das Raketenprogramm auch eine Bedrohung für Europa darstellt.“ Zudem hat Israel Angriffe auf Beirut gestartet.

Er weist zudem auf die Huthis im Jemen hin, die wirtschaftliche Bedrohung, die sie darstellen, sowie auf die Situation in der Straße von Hormus. Man habe versucht, eine diplomatische Einigung mit dem Iran zu erzielen – „das ist bedauerlicherweise gescheitert“.

Außenminister Wadephul im Austausch mit den BILD-Journalisten Nadja Aswad und Thomas Kausch

… bezüglich Deutschen in den Golfregionen

Zahlreiche Deutsche sind in den Emiraten gestrandet. Eine militärische Evakuierung schließt Wadephul aus: „Das können wir nicht umsetzen, da die Lufträume insgesamt gesperrt sind.“ Man bemüht sich, mit Informationen Unterstützung zu bieten. „Alle Botschaften und Auslandsvertretungen sind aktiv. Wir setzen alles daran, Informationen bereitzustellen.“ Wann eine Ausreise möglich sein wird, ist momentan ungewiss. Tausende Menschen sind auf der Flucht.